Der Beitrag betrachtet die Verjährungshemmung gem. § 204 I Nr. 1 BGB durch Erhebung einer Feststellungsklage. Diese kann in Gestalt der positiven Feststellungsklage, oft als eine Art Ersatz für eine Leistungsklage in der Situation, in der ein voller Schaden noch nicht bezifferbar ist, Bedeutung erhalten. Möglich ist freilich auch eine negative Feststellungsklage, wie sie häufig im Schadensersatzprozess anzutreffen ist. Positive wie negative Feststellungsklagen können in der Erscheinungsform der Widerklage erhoben werden und dann mit einer Leistungsklage zusammentreffen. Hier stellt sich für den Kläger bzw. Widerkläger die Frage, wann die Erhebung einer Feststellungsklage eine geeignete Strategie ist, die Verjährung zu hemmen; für den Gegner fragt sich, ob seine Einrede der Verjährung durchgreift. Die Erhebung einer Feststellungsklage ist auch deshalb eine interessante prozesstaktische Option, da der Anspruch bei erfolgreicher Feststellungsklage nach § 197 I Nr. 3 iVm § 201 BGB erst in 30 Jahren verjährt.

Der Beitrag, dem der von der Verfasserin am 28.6.2017 vor der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Regensburg gehaltener Habilitationsvortrag zugrunde liegt, beleuchtet die beweisrechtlichen Auswirkungen der am 5.4.2017 in Kraft getretenen Reform der Vorsatzanfechtung gem. § 133 InsO mit besonderem Augenmerk auf die Konsequenzen der Einfügung des § 133 III InsO für die richterliche Beweiswürdigung, den Indizienbeweis und die Verteilung der Beweislast. Kritisch betrachtet wird vor allem die Einfügung einer Negativvermutung in § 133 III 2 InsO.

Während die Verschärfung des Anfechtungsrechts durch die Insolvenzordnung von 1999 dazu führte, dass die Berufsgruppen der beratenden Dienstleister, wie Rechtsanwälte und Steuerberater, der Arbeitnehmer und der „Manager“, die nach der Konkursordnung keinem Anfechtungsrisiko ausgesetzt waren, mit der Anfechtung ihres Entgelts und der Rückzahlung rechnen mussten, intendiert der Gesetzgeber der zum 1. 4. 2017 in Kraft getretenen Reform des Insolvenzanfechtungsrechts nunmehr eine Einschränkung der Insolvenzanfechtung. Eine Verringerung des Anfechtungsrisikos soll vornehmlich durch eine Ausweitung des Bargeschäftsprivilegs gem. § 142 InsO sowie durch eine Modifikation der Vorsatzanfechtung gem. § 133 InsO erreicht werden. Der Beitrag beleuchtet die Auswirkungen der Reform des Insolvenzanfechtungsrechts im Hinblick auf die Anfechtbarkeit von Entgeltzahlungen an die genannten Berufsgruppen und geht insbesondere der Fragestellung einer Berechtigung der nunmehr erfolgten Kodifizierung der Privilegierung der Arbeitnehmer gem. § 142 Abs. 2 Satz 2 InsO nach.

Die angemessene Gewichtung von Parteiherrschaft und Richtermacht gehört zu den klassischen Problemstellungen des Zivilprozessrechts. Die Thematik ist in rechtsdogmatischer Hinsicht eng verknüpft mit der Verhandlungs- und der Dispositionsmaxime, deren prägende Bedeutung im Zuge des Novellenrechts der CPO seit 1879 einhergehend mit einem Vordringen von Richtermacht und einer Schwächung der Parteiherrschaft gesunken ist. Damit hat sich ein Wandel von einem liberalen zu einem sozialen Prozessmodell vollzogen. Madeleine Tolani widmet sich konkreten Zukunftsperspektiven der Verhandlungs- und der Dispositionsmaxime und skizziert einen modernen liberalen Zivilprozess des 21. Jahrhunderts. Dieser wird durch eine erhöhte Eigenverantwortung der sich im Zivilprozess kontradiktorisch gegenüberstehenden Parteien unter obligatorischer Einbindung der Anwaltschaft geprägt und sichert sowie optimiert die Funktionsbedingungen der Prozessmaximen.

This new English commentary discusses the two directly applicable EU regulations and hence the central provisions of European divorce and family law:
the so-called Rome III Regulation implementing enhanced cooperation in the area of legal separation and divorcethe so-called Brussels IIa Regulation on the recognition and enforcement of judgments in matrimonial matters as well as matters of parental responsibility (Council Regula­tion (EC) No 2201/2003).

Professor Dr. Tolani kommentiert in diesem Werk Art. 5-11, 13, 17-21 der Verordnung Nr. 1259/2010 zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (Rom III-Verordnung), in englischer Sprache.

Kommentar zu den Verordnungen (EG) 2201/2003 
und (EU) 1259/2010

Verlag: C. H. Beck

Der Kommentar behandelt in typischer Kommentarform das neue europäische Scheidungsrecht, nämlich die sogenannte Rom III-Verordnung zur verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Trennung und Ehescheidung sowie die sogenannte Brüssel IIa-Verordnung über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen sowie in Sorgerechtsangelegenheiten (Europäische EheVO). Ergänz wird die Kommentierung durch eine kurze Erläuterung des Haager Kinderschutzübereinkommens (KSÜ).

Professor Dr. Tolani kommentiert in diesem Werk Art. 8-11; 13; 21 der Verordnung Nr. 1259/2010 zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (Rom III-Verordnung).

Die objektive Begrenzung des Rechtskraftumfangs variiert in den nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten. Der vom EuGH in der Rechtssache Gothaer Allgemeine Lebensversicherung AG u.s./Samskip GmbH favorisierte Entscheidungsgehalt weicht in seiner Dimension insbesondere von der deutschen engen Rechtskraftehre ab. Der Beitrag setzt sich mit dem Judikat kritisch auseinander.

Das wechselseitige Zusammenspiel von EuGVVO und EuInsVO, von Insolvenzstatut und allgemeinen Kollisionsnormen sowie die Schwierigkeiten des anwendbaren Sachrechts bieten vielfältige und reizvolle Schnittstellen, denen der gemeinsam mit Professor Dr. Christoph Althammer verfasste Beitrag vor dem Hintergrund des Judikats OLG Hamm, Urteil vom 15.9.2011 – 18 U 226/10, IPRax 2012, 351 nachgeht.

Der Ausbildungsbeitrag stellt die Grundlagen des zivilprozessualen einstweiligen Rechtsschutzes, insbesondere der einstweiligen Verfügung in der praxisrelevanten Konstellation der Doppelvermietung vor. Professor Dr. Tolani plädiert im Ergebnis – entgegen der Rechtsprechung – für die Zulässigkeit und Begründetheit der einstweiligen Verfügung bei Doppelvermietung unter Anlehnung an die Situation des Doppelverkaufs.

The primary aim of this article is to propose an answer if U.S. punitive damage judgments should be recognized in Germany. First, the article will give an overview about punitive damages under American Law and then will analyze the German doctrinal framework of damages. On this basis, the paper will provide an overview of the proceeding of the recognition and execution of foreign judgments in Germany, including the German ordre public. The comparative analysis of this paper will identify parallels between U.S. punitive damages and German damages and will show penal elements within the German civil law. The enforceability of punitive damages in Germany depends on the German point of view towards punitive damages. Thus, this article will identify penal elements in the German civil law. Even if the German civil law is unconnected with punishment, it is imaginable that the German law could tolerate the objectives of punitive damages. Therefore it will be discussed, if the German law or jurisprudence contains aspects that correspond to the intention of American punitive damages.

Der Beitrag beleuchtet die Anerkennung der Grundbuchfähigkeit der GbR vor allem unter Berücksichtigung der Änderungen durch das »Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften« (ERVGBG) von 2009. Insbesondere werden die Neufassung des § 47 Abs. 2 GBO, das Grundbuchverfahren, die neue Vorschrift des § 899a BGB sowie die höchstrichterliche Rechtsprechung bezüglich des Nachweises der Existenz, Identität und Vertretung der GbR im Rahmen eines Erwerbsgeschäftes erörtert.

Der BGH hat in seinen Grundsatzentscheidungen vom 29.1.2001 und vom 2.6.2005 die Kategorie Rechtsfähigkeit als sog. "Teilrechtsfähigkeit" auf die (Außen-) GbR und die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ausgeweitet. Diese Auffassung wurde mit der Einführung des § 10 VI WEG sanktioniert.

Das neue Institut der "Teilrechtsfähigkeit" löst aufgrund seiner grundlegenden Bedeutung für die Privatrechtsdogmatik tiefgreifende Folgeprobleme rechtsdogmatischer und rechtspraktischer Art aus, mit denen sich die Verfasserin auseinandersetzt. Den Mittelpunkt der Untersuchung bildet die Besonderheit, dass die Anerkennung der neuen Kategorie "Teilrechtsfähigkeit" im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung erfolgte. Inwieweit diese Rechtsfortbildung zulässig und geglückt ist bzw. wie die neue gesetzliche Konzeption einer "teilrechtsfähigen" Wohnungseigentümergemeinschaft bewertet werden kann, ist die zentrale Problemstellung der Arbeit. Ferner erörtert die Autorin, ob sich das neue Institut für weitere Personenvereinigungen etablieren kann.

Die Arbeit wurde mit dem Promotionspreis 2009 der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald ausgezeichnet.

Gegenstand dieses Beitrages ist das Bankgeheimnis gegenüber dem Staat, die Frage, wieviel der Staat von den Konten seiner Bürger wissen darf. Professor Tolani stellt die massiven Durchbrechungen des Bankgeheimnisses durch das Erbschaftssteuergesetz, das Geldwäschegesetz, im Rahmen des Steuerverfahrens sowie durch die EU-Zinsrichtlinie dar und gelangt zu dem Ergebnis, dass der „gläserne Bankkunde“ insbesondere seit dem Inkrafttreten des „Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ mit seiner Änderung der Abgabenordnung (§§ 93b, 93 Abs. 7, 8 AO) mit Wirkung zum 1.4.2005 Realität ist.