Vor Ort entschieden – Praxis und Perspektiven der Kommunalpolitik

Kommunalpolitik bildet die Basis des politischen Systems in Deutschland. In Gemeindevertretungen werden Entscheidungen getroffen, die den Alltag der Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffen. Die politische Arbeit in den Gemeindevertretungen wird überwiegend ehrenamtlich ausgeübt und erfolgt häufig neben Beruf, Familie und weiteren Verpflichtungen.

Gleichzeitig bewegt sich Kommunalpolitik in einem anspruchsvollen Umfeld: Entscheidungen müssen nicht selten vor dem Hintergrund knapper finanzieller und personeller Ressourcen getroffen werden, politische und inhaltliche Konflikte können die Zusammenarbeit innerhalb der Gemeindevertretung sowie persönliche Beziehungen beeinträchtigen, und viele kommunalpolitische Fragen stehen in engem Zusammenhang mit Vorgaben und Entscheidungen anderer Ebenen des politischen Systems.

Das Forschungsprojekt ‚Vor Ort entschieden‘ untersucht daher, wie kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger ihre politische Arbeit erleben, welche strukturellen Rahmenbedingungen sie vorfinden und wie sie die Zukunftsfähigkeit ihrer Kommune einschätzen.

Ein erster Themenblock liegt auf den Wegen in die Kommunalpolitik und den Bedingungen der Mandatsausübung. Wie gelingt der Einstieg in ein kommunales Mandat? Welche Rolle spielen persönliche Netzwerke, Parteien oder vorausgehendes zivilgesellschaftliches Engagement? Wie erleben Mitglieder von Gemeindevertretungen die Arbeitsweise, die Informationsgrundlagen und die Entscheidungsprozesse in der kommunalen Politik? Und wie nehmen sie das Zusammenspiel mit anderen politischen Ebenen wahr?

In der öffentlichen Debatte wird regelmäßig die Zusammensetzung kommunaler Vertretungskörperschaften thematisiert, insbesondere hinsichtlich des Anteils an Frauen. Das Projekt greift diesen Aspekt in einem zweiten Themenblock auf und erhebt Einschätzungen von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern zur aktuellen Situation sowie zur Notwendigkeit möglicher Maßnahmen im Bereich der Gleichstellung.

Ein weiterer Themenblock betrifft die Bedingungen kommunalpolitischen Engagements auf individueller Ebene. Erfasst werden persönliche Ressourcen und Belastungen im Mandat sowie Fragen der Vereinbarkeit mit Erwerbstätigkeit und privater Verantwortung. Wie hoch ist der zeitliche Aufwand für das Mandat? Und in welchem Maße werden Motivation, politische Selbstwirksamkeit und Resilienz erlebt?

Schließlich richtet sich der Blick in einem letzten Themenblock auf die strukturelle Ebene der Kommunen und auf ihre zukünftigen Herausforderungen. Wie gut sehen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger ihre Kommune auf zentrale Zukunftsaufgaben vorbereitet? Welche Akteure haben aus ihrer Sicht maßgeblichen Einfluss auf deren Bewältigung? Und welche Aufgabenfelder werden als besonders prioritär eingeschätzt?

Ziel des Projekts ist es, ein differenziertes Bild kommunaler Demokratie zu zeichnen, das Gemeindevertretungen in Kommunen unterschiedlicher Größe einbezieht, um wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse über Rahmenbedingungen, Praxis und Zukunft kommunalpolitischen Engagements zu gewinnen.

Aus arbeits- und organisationspsychologischer Perspektive ist das Ehrenamt in der Kommunalpolitik ein facettenreiches Untersuchungsobjekt, da es einerseits zusätzliche Anforderungen etwa an die Vereinbarkeit von Arbeit- und Privatleben stellt, andererseits aber auch motivierend wirken kann, weil es Ressourcen mitbringt, die bereichernd wirken können. Es soll untersucht werden, von welchen Rahmenbedingungen und persönlichen Merkmalen Motivation und Engagement im Ehrenamt beeinflusst werden.  

In einer ersten Projektphase wurden gewählte Mitglieder der Gemeindevertretungen in Schleswig-Holstein befragt. Auf der Basis eines Datensatzes des Statistikamtes Nord, der um weitere Kontextmerkmale ergänzt wurde und alle Kandidierenden der schleswig-holsteinischen Kommunalwahl 2023 umfasst, wurde unter den tatsächlich gewählten Mitgliedern der Gemeindevertretungen eine Zufallsstichprobe gezogen. Diese Personen wurden kontaktiert und um eine Teilnahme gebeten. Für die Kontaktaufnahme wurden ausschließlich offiziell veröffentlichte E-Mail-Adressen oder mit Einverständnis übermittelte mandatsbezogene E-Mail-Adressen verwendet.

In einer geplanten zweiten Projektphase soll die Befragung auf Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Mecklenburg-Vorpommern ausgeweitet werden. Der Vergleich zwischen Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern ermöglicht es, die kommunalpolitische Praxis unter ähnlichen strukturellen Rahmenbedingungen zu untersuchen. Beide norddeutschen Flächenländer sind durch zahlreiche kleinere und ländlich geprägte Kommunen gekennzeichnet, in denen kommunalpolitische Mandate ehrenamtlich ausgeübt werden und vergleichbare Themenfelder wie Finanzen, Infrastruktur, Daseinsvorsorge oder demografischer Wandel die politische Agenda prägen. Gleichzeitig unterscheiden sich die Länder in ihrer Bevölkerungsentwicklung, in der parteipolitischen Wettbewerbsstruktur sowie in den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen.

Ziel ist es, ein surveybasiertes Lagebild der ehrenamtlichen Politikpraxis vor Ort zu erstellen. Die Ergebnisse werden in wissenschaftliche Publikationen einfließen, sollen aber zugleich für die kommunalpolitisch Interessierten und die allgemeine Öffentlichkeit aufbereitet werden. Die Veröffentlichungen erfolgen ausschließlich aggregiert und werden keine Rückschlüsse auf einzelne Personen zulassen.

Der Schutz personenbezogener Daten hat im Projekt ‚Vor Ort entschieden – Praxis und Perspektiven der Kommunalpolitik‘ eine sehr große Bedeutung. Für die Einladung zur Studie werden mandatsbezogene E-Mail-Adressen verwendet, die aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen oder dem Projektteam mit Zustimmung der betreffenden Person übermittelt wurden. Die Verarbeitung dieser Kontaktdaten erfolgt ausschließlich zum Zweck der Studienanfrage und ggf. einer Erinnerung.

Die Teilnahme an der Befragung ist freiwillig und erfolgt auf Grundlage einer Einwilligung. Die erhobenen Daten werden ausschließlich zu wissenschaftlichen Zwecken verarbeitet und nur in aggregierter Form veröffentlicht. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nicht. Die technische Durchführung der Online-Befragung erfolgt über einen in Deutschland ansässigen Dienstleister im Rahmen einer datenschutzkonformen Auftragsverarbeitung.

Kontakt- und Einladedaten werden im Befragungssystem SoSci Survey technisch getrennt von den Befragungsantworten verarbeitet. Das Projektteam erhält zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf eine Datei, in der personenbezogene Kontaktdaten mit Befragungsdaten zusammengeführt sind. Für die wissenschaftliche Auswertung werden ausschließlich nicht personifizierbare Befragungsdaten exportiert. Eine individuelle Zuordnung von Antworten zu bestimmten Personen ist dem Forschungsteam nicht möglich. Ausführliche Informationen zu Datenverarbeitung, Rechtsgrundlagen und Betroffenenrechten werden mit Beginn der Feldphase bereitgestellt.